Während der sogenannte Bundesverfassungsschutz stets im Blick hat, was AfD-Politiker wie ich veröffentlichen, um dabei »Belastendes« herauszupicken, stochert er bei einer tatsächlichen Bedrohung für unser Land im Trüben: Gerade zu zwei der gefährlichsten radikalislamischen Vereinigungen, dem »Islamischen Staat« und »al-Quaida« liegen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht keine verläßlichen Angaben vor. Darüber berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Bundeswehr und die Autobahn GmbH des Bundes haben eine bundesweit einheitliche Vereinbarung zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie geschlossenen Verbandsfahrten auf Autobahnen abgeschlossen. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. "Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden", sagte Müller der "Welt". Das koste pro Jahr allerdings rund sechs Milliarden Euro. "Wir prüfen derzeit mit Hochdruck, wie wir dieses Geld in den Haushalt einstellen können, da geht Genauigkeit vor Schnelligkeit." Weiter lesen …

Es ist ein besonderes Jubiläum der deutschen Währungsgeschichte: Vor 35 Jahren, am 1. Juli 1990, wurde die D-Mark in der DDR eingeführt. Damit leitete die Währungsunion das Ende des DDR-Geldes ein. Doch die ostdeutschen Banknoten erwiesen sich als äußerst widerstandsfähig. In einer Untertageanlage bei Halberstadt in Sachsen-Anhalt eingemauert, überlebten sie noch mehr als ein Jahrzehnt. Erst zur Jahresmitte 2002 wurden die letzten Scheine von der KfW aus dem Stollensystem geholt und in einer Müllverbrennungsanlage endgültig entsorgt. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht nach drei Jahren Rücknahmepflicht von Elektroschrott in Supermärkten und Drogerien ein katastrophales Fazit. In Testbesuchen von April bis Mai 2025 hat die DUH stichprobenartig 21 Filialen von 9 Supermarkt- und Drogeriemarktketten überprüft - mit diesem Ergebnis: In fast der Hälfte der untersuchten Märkte konnten keine Elektroaltgeräte zurückgegeben werden. Weiter lesen …

Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. "Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler", sagte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister dem "Spiegel". Weiter lesen …

15 Schulen aus ganz Deutschland und dem Netzwerk der Deutschen Auslandsschulen können ab sofort auf den Deutschen Schulpreis 2025 hoffen. Sie wurden von einer rund 50-köpfigen Jury aus Bildungswissenschaft, Schulpraxis und Bildungsverwaltung für das Finale des Wettbewerbs ausgewählt. Die Schulen kommen aus Baden-Württemberg (3), Berlin (1), Brandenburg (1), Hamburg (1), Niedersachsen (1), Nordrhein-Westfalen (3), Saarland (1), Sachsen (1), Sachsen-Anhalt (1), Thüringen (1) und aus Tbilissi in Georgien. Weiter lesen …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der aktuellen Zurückweisungspraxis der Regierung Merz distanziert. Bei ihrem ersten öffentlichen Gespräch mit fünf Geflüchteten für WDRforyou erklärte sie: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren." Weiter lesen …