Unionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung

Sepp Müller im Bundestag (2022)

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Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. "Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden", sagte Müller der "Welt". Das koste pro Jahr allerdings rund sechs Milliarden Euro. "Wir prüfen derzeit mit Hochdruck, wie wir dieses Geld in den Haushalt einstellen können, da geht Genauigkeit vor Schnelligkeit."

Zudem sagte Müller: "Wer den Hinweis anführt, man habe vorab gewusst, dass dieses Versprechen teuer wird, vergisst, dass der Bund gerade die größte Steuerentlastung der letzten 20 Jahre auf den Weg gebracht hat und dabei zusätzlich den Ländern und Kommunen entgegenkommt. Außerdem wird gerne übersehen, dass wir Privatkunden und Mittelstand bei den Energiepreisen bereits über die Senkung der Gasspeicherumlage und der Netzentgelte entlasten." Seiner Meinung nach komme die Senkung der Gasspeicherumlage für energieintensive Unternehmer wie die der Papier-, Glas- oder Grundstoff-Industrie in der Chemie zum 1. Januar 2026 sogar zu spät, das müsste vorgezogen werden.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg sowie CDU-Landesvorsitzender, bekräftigte unterdessen den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, auch Privathaushalte bei der Stromsteuer zu entlasten. "Die Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit", sagte er der "Welt".

"Wir können nicht einfach nur bestimmte Gruppen entlasten, das haben wir im Wahlkampf anders angekündigt und ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart worden. Das Argument, es sei nicht genug Geld für eine Senkung der Stromsteuer auch für Privatkunden da, greift nicht", so Redmann. "Ich sehe absolut Bereiche, in denen Einsparungen möglich sind." Ihm sei das "Engagement" von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim Bürgergeld entschieden zu zurückhaltend. "Auf die, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, wird weiterhin zu wenig Druck ausgeübt. Wenn die Arbeitsministerin erklärt, sie sehe da keine Einsparungsmöglichkeiten, lässt das eindeutig auf zu wenig Ambition schließen."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte: "Es geht keineswegs nur um die Frage, ob die Senkung des Strompreises nur für die Industrie oder auch für private Haushalte gelten soll. Im Kern geht es um die Frage, wie glaubhaft und verlässlich politische Zusagen sind. Das Argument 'Ui, das wird aber teuer' überzeugt mich nicht. Die Kosten einer flächendeckenden Reduzierung müssen schon vorher bekannt gewesen sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur