OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Im konkreten Fall geht es um eine Regelung, die Verbraucher zur Zahlung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. Die Bank muss die betroffenen Kunden demnach per Post oder E-Mail anschreiben.
Die Bank war zuvor vom Bundesgerichtshof rechtskräftig verurteilt
worden, die umstrittene Klausel nicht mehr zu verwenden. Der aktuelle
Beschluss betrifft nun die Folgenbeseitigung. Das Gericht begründete
seine Entscheidung damit, dass viele Kunden, insbesondere ältere
Menschen, die Information möglicherweise nicht online wahrnehmen würden.
Die
Bank hat zwei Monate Zeit, die Kunden nach Erhalt einer
pseudonymisierten Kontaktliste zu informieren. Betroffen sind nur Kunden
mit klassischen unbefristeten Spareinlagen, in deren Verträgen die
unwirksame Klausel enthalten war. Die Pflicht gilt auch für Fälle, in
denen die Bank sich auf Verjährung berufen könnte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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