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Eigenbedarfskündigung: Mehr Rechte für Vermieter

Archivmeldung vom 17.07.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

ermieter, die einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, müssen diesem eine andere freie Wohnung im gleichen Mietshaus nur innerhalb der Kündigungsfrist anbieten. Wird die Ersatzwohnung auch nur kurze Zeit nach Ablauf dieser Frist frei, hat der Mieter keinerlei Ansprüche, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 292/07).

Der Fall: Ein Vermieter kündigte einer Mieterin mit Frist Ende Februar die Wohnung wegen Eigenbedarf. Kurze Zeit später kündigte ein weiterer Mieter im Haus eine andere Wohnung von sich aus mit Frist Ende März. Der Vermieter bestand weiter auf der Eigenbedarfskündigung gegenüber seiner Mieterin. Diese vertrat aber die Auffassung, der Vermieter hätte ihr zumindest die frei werdende Wohnung als Ersatz anbieten müssen.

Mit dieser Meinung bekam sie letztinstanzlich jedoch nicht Recht. Der Vermieter wäre laut BGH nur dann dazu verpflichtet gewesen seiner gekündigten Mieterin die Ersatzwohnung anzubieten, wenn diese bis zum Ablauf ihrer Kündigungsfrist frei geworden wäre. Da jedoch in diesem Fall zwischen Kündigungsfrist ihrer Wohnung und Freiwerden der Ersatzwohnung eine Zeitspanne von einem Monat klafft, müsse die Mieterin ausziehen, zitiert Immowelt.de das höchstrichterliche Urteil. Der BGH hat den Fall dennoch zur Vorinstanz zurückverwiesen, da er nicht beurteilen konnte, ob die Eigenbedarfskündigung überhaupt rechtens war.

Quelle: Immowelt.de