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Heutiger Ärztestreik gerichtlich untersagt

Archivmeldung vom 13.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Mit einer zweifelhaften Eilentscheidung verbot das Landesarbeitsgericht Köln jede Form von Streik oder Arbeitsniederlegung der Ärzte in Köln. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatte die Ärzte der hessischen Krankenhäuser zum Streik aufgerufen, der für den heutigen Dienstag geplant war.

Eigentlich hätten heute in den hessischen Kliniken Wiesbaden, Kassel, Bad Soden, Frankfurt am Main, Bad Hersfeld, Hanau, Offenbach, Wetzlar, Limburg und Alsfeld die Ärzte die Arbeit niedergelegt, wobei die Versorgung der Patienten nicht beeinträchtigt gewesen wäre. Die Streiks waren nicht gegen die jeweiligen Kliniken gerichtet, sondern die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatte dazu aufgerufen. Grund hierfür waren Tarifstreitigkeiten, denn es war die Schließung eines arztspezifischen Tarifvertrages durch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) vom Marburger Bund gefordert worden. Die VKA weigert sich jedoch zu verhandeln. Während das Arbeitsgericht den Streik genehmigte, verbot die nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht in Köln, jede Form von Streik der Ärzte in Köln. Da ebenfalls im Vorfeld Ärzte persönlich massiv unter Druck gesetzt wurden und mit fristlosen Kündigungen gedroht wurde, hatte sich der Marburger Bund dazu entschlossen die heutigen Streiks hessenweit abzusagen, dies teilte uns Frau Litzinger vom Marburger Bund in einem heutigen Telefonat mit. Darüber hinaus sei auch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes in Köln mehr als fragwürdig, da die Richterin die vom Marburger Bund hinterlegte Schutzschrift mit keinem Wort erwähnt hatte, in der die Rechtsmäßigkeit des Streikes dargelegt wird. Es fand keinerlei Anhörung statt, sondern die Richterin entschied rein nach Aktenlage.

Hintergrund des Aufrufes des Streikes und der Tarifstreitigkeiten ist die zunehmende Unzufriedenheit der Ärzte wegen schlechten Arbeitsbedingungen und zu wenig Lohn. Ärzte leisten in Krankenhäusern in der Regel 30-Stunden-Schichten an einem Stück und die Dauer der Ausbildung wird dem Lohn nicht angerechnet. Der Marburger Bund fordert eine leistungsgerechte Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen für hiesige Ärzte. Was die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Ärzte angeht, bildet Deutschland im internationalen Vergleich mit das Schlußlicht. Daher ist die Arbeitsflucht deutscher Ärzte in das Ausland in den Jahren 2000 bis 2005 um den Faktor zehn gestiegen. England und die Schweiz zum Beispiel sehen in Deutschland ausgebildete Ärzte und Fachkräfte sehr gerne und bieten mehr als das doppelte Gehalt bei vernünftigen Arbeitszeiten. Sollte dieser Zustand weiter andauern, ist die richtige Patientenversorgeng in deutschen Krankenhäusern in Zukunft mehr als gefährdet.

Der Streik sollte dazu dienen, die VKA mit an den Verhandlungstisch zu bringen, um einen Tarifvertrag für die Ärzte zu schließen, der eine leistungsgerechte Vergütung
sowie bessere Arbeitsbedingungen (Überstundenausgleich, flexiblere Arbeitszeitmodelle etc.) beinhaltet.

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