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Die BND-Affäre und ihre Auswirkungen

Archivmeldung vom 18.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Noch vor wenigen Wochen war die BND-Spitzelaffäre das Topthema in den Medien, bis es durch die Fußball WM abgelöst wurde. Die Auswirkungen der Affäre sind jedoch äußerst nachhaltig, worüber sich die Wenigsten bewußt sind.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein deutscher Auslandsgeheimdienst, also per Definition im Ausland aktiv. Dem BND ist es nicht erlaubt im eigenen Land tätig zu werden, denn dafür gibt es die speziellen Inlandsgeheimdienste. Ebenfalls ist es dem BND nicht erlaubt Journalisten zu bespitzeln und diese für eigene Zwecke anzuwerben. Diese interne Richtlinie wurde vom heutigen Innenstaatssekretär August Hannig während seiner Zeit als BND-Präsident (1998 bis 2005) bekräftigt.

Dennoch wurden seit Jahren Journalisten überwacht, bespitzelt und ausgehorcht. Der BND warb Journalisten an, damit diese Informationen über ihre Berufskollegen an den Dienst weitergeben. Als Bezahlung winkten Informationen des BND und Geld. Geschickt umging der fleißige Nachrichtendienst das Verbot, denn man hatte die Aufgabe zur "Eigensicherung" Lecks im Geheimdienst zu finden, denn immer wieder gelangten interne Informationen in Journalistenhände. Diese Lecks wollte man stopfen und zog dafür unter anderem auch Journalisten hinzu, die sich an den Spitzelaktionen beteiligten und somit die Berufsethik aufs Schärfste verletzten. Das Konstrukt erinnert sehr stark an die Vorgehensweise der Stasi in der ehemaligen DDR und scheint nicht recht in das Bild eines demokratischen Rechtsstaates zu passen.

Die interne Richtlinie des BND, die besagt, daß Journalisten nicht bespitzelt werden dürfen, hat eine große Schwachstelle: Was ist ein Journalist? Der Begriff ist nicht geschützt und jeder Bundesbürger darf sich selbst als "Journalist" bezeichnen. Somit ist die Richtlinie von Grund auf aufgeweicht und schwammig, was auch dazu geführt haben mag, daß diese zu bestimmten Zwecken umgangen wurde.

Es wäre unfair die alleinige Schuld an der Affäre dem BND zu geben, denn es gehören immer zwei dazu. Einige Journalisten haben sich freiwillig dazu bereiterklärt illegal mit dem BND zu kooperieren und ihre Kollegen zu verraten. Innerhalb des BND gab es Stimmen, die den Einsatz von Journalisten mißbilligten, jedoch nicht genug Gewicht hatten, um die Aktionen zu unterbinden. Was einen Journalisten dazu bringt gegen seine Kollegen zu arbeiten und die Rechtsstaatlichkeit zu unterlaufen kann wohl niemals zur Zufriedenheit geklärt werden. Jeder Einzelne wird seine persönlichen Gründe für seine Vorgehensweise gehabt haben, ob diese jedoch immer nachvollziehbar sind ist zweifelhaft. Fakt ist, daß solche Menschen nicht in die Gemeinschaft der Journalisten gehören und ausgeschlossen werden sollten. Das Vertrauen in diese "Kollegen" ist auf immer und ewig verloren.

Ob es jemals eine vollständige Aufklärung der Affäre seitens der Bundesregierung geben wird, steht in den Sternen. Im November 2005 wurde vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ein umfassender Bericht bei Sonderermittler und Ex-BGH-Richter Gerhard Schäfer in Auftrag gegeben. Der Schäfer-Bericht umfaßt 179 Seiten und war vorerst geheim behandelt worden. Dennoch gelangten auf bisher ungeklärter Weise Teile des geheimen Berichts in die Presse, woraufhin er vollständig freigegeben wurde. Jedoch ist in diesem Fall das Wort "vollständig" relativ. Vier Monate lang sichtete der Sonderermittler das BND-Material, welches ihm ungeordnet und unvollständig übergeben wurde. Bei seiner Arbeit war er auf die Mithilfe und auf das Wohlwollen des BNDs angewiesen. Es war für ihn "problematisch" Zusammenhänge zu rekonstruieren und somit ist die Qualität des "vollständigen" Berichts fragwürdig. Einzelne bespitzelte Journalisten hatten verhindert, daß die Teile des Berichts, die sie betreffen, nicht veröffentlicht werden und somit sind noch mehr Zusammenhänge verloren gegangen. Der BND war sich nicht zu schade im absoluten Privatleben von Journalisten und Redakteuren zu "recherchieren". Selbst beim Einkaufen mit der Familie wurden Journalisten von Agenten verfolgt. Für diesen Spaß darf der Steuerzahler aufkommen. Doch der BND beteuert, daß es nicht mehr zu solchen Aktionen kommen wird, jedoch fehlt die Kontrolle, die darüber wacht. Somit kann man den Versprechungen Glauben schenken, oder es eben lassen.

Welche Auswirkungen hat die Affäre nun konkret auf die Medienlandschaft? Das Vertrauen der Journalisten in ihre Kollegen und in die Bundesregierung ist auf das Tiefste erschüttert und wohl nicht mehr zu kitten. Die Medien sind eine wichtige Säule in der Demokratie und haben sich dem Informationsauftrag der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, gleichzeit wachen die Medien über die Einhaltung der Gesetzmäßigkeiten der Regierung und fungieren somit als ein weiteres Kontrollgremium des demokratischen Rechtsstaats. Diese Säule wackelt und droht umzustürzen und zu zerbrechen. Zur Zeit ist es fragwürdig, ob die Medien diese Aufgaben auch in Zukunft weiterführen können, ohne dabei gestört und behindert zu werden. Sollte die Bundesregierung nicht bald hart durchgreifen und sich des Themas ernsthaft annehmen, ist die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland stark gefährdet. Sobald Journalisten in Angst leben müssen und die Pressefreiheit immer mehr ausgehöhlt wird, ist es um die Demokratie geschehen und diese kann dann ebenso offiziell entsorgt werden. Diese Tatsachen sind dem Bürger in dieser Form jedoch nicht bewußt und somit muß es ein Ziel sein, ihn über die Auswirkungen der bereits vergessenen BND-Affäre in vollem Umfang zu informieren. Der aufgeklärte Bürger steht ebenfalls in der Pflicht aktiv zu werden und den gängigen Methoden der Aushöhlung der Presse- und Informationsfreiheit lautstark zu widersprechen. Ebenfalls sollten sich alle Journalisten wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurückbesinnen und sich wieder stärker der Wahrheit verpflichtet fühlen. Das Bild des Journalisten hat in der Öffentlichkeit einen deutlichen Riß bekommen.

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