Bericht: Ausgaben für Betreuungsgeld steigen stark an

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Die Ausgaben für das umstrittene Betreuungsgeld steigen nach internen Berechnungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren stark an. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, sind nach 55 Millionen Euro zum Start im nächsten Jahr in der Finanzplanung für 2014 bereits 510 Millionen Euro eingetragen. 2015 erwartet das Bundesfinanzministerium eine Zunahme auf 950 Millionen Euro.

Ab 2016 sind in der Finanzplanung jährliche Ausgaben von 1,07 Milliarden Euro vorgesehen. Am gestrigen Freitag hatte der Bundestag die Einführung der von der CSU geforderten familienpolitischen Leistung beschlossen. 310 Parlamentarier stimmten für das umstrittene Betreuungsgeld, 282 Abgeordnete lehnten es ab, während sich zwei enthielten. Die SPD hat bereits angekündigt, gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

SPD-Chef Gabriel kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt". "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt, so Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur