Attac fordert grundsätzlichen Politikwechsel für Finanzsystem

Der Präsident des Deutschen Bankenverbandes, Klaus-Peter Müller, hat sich heute gegen ein Eingreifen des Staates im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise ausgesprochen. Es bestehe kein Grund zur Panik. Die Stabilität des privaten Bankensektors stehe nicht in Frage.

Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: "Die Banker wissen nicht, was sie wollen. Noch vor wenigen Tagen hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erklärt, er glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der freien Finanzmärkte, und forderte ein Eingreifen des Staates. Jetzt verkündet sein Verband das Gegenteil. Das ist absurd", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die Behauptung Klaus-Peter Müllers, der deutsche Bankensektor sei stabil, zeuge von Zynismus. "Versteht man unter Stabilität des Finanzsystems, dass eine Krise die andere jagt und die Steuerzahler für die hohen Profite, die zwischen den Krisen gemacht werden, gerade zu stehen haben, im Fall des Crashs aber einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Job verlieren - dann hat Herr Müller Recht. Das System ist stabil - für die wenigen, die von ihm profitieren," sagte Detlev von Larcher. Die Finanzkrise mache deutlich, dass die unregulierten Finanzmärkte vor allem den Finanzjongleuren nutzen - auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen.

Attac fordert, die jetzt notwendigen Rettungsmaßnahmen für die Banken an einen grundsätzlichen Politikwechsel zu koppeln, der Schluss macht mit dem Märchen des Segens freier Kapitalmärkte. "Wir brauchen ein anderes Finanzsystem, das demokratisch kontrolliert einer sozial-ökologischen Wirtschaft dient. Zunächst aber sollen die Banken und die Bankvorstände selbst finanziell für die Schäden haften", stellte Detlev von Larcher klar. Die Banken müssten verpflichtet werden, einen Fonds einzurichten, aus dem die Kosten der Finanzmarktkrise bezahlt werden. Der Fonds solle sich aus einer Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen speisen.

Zudem fordert Attac eine Steuer auf alle Kapital- und Währungstransaktionen sowie ein Verbot hochriskanter Spekulationen, wie sie etwa für Hedgefonds typisch sind.

Quelle: Attac Deutschland