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Alexander Harguth: Neues EU-Patent wird Gerichtsstreitigkeiten verlängern

Archivmeldung vom 17.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Durch das vor wenigen Tagen vom Europaparlament verabschiedete Gesetz eines einheitlichen EU-Patents dürften sich in Zukunft rechtliche Auseinandersetzungen länger hinziehen. Auf diese Gefahr hat der auf Patentrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alexander Harguth der Münchener Kanzlei McDermott Will&Emery in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 01/2013, EVT 20. Dezember) hingewiesen. "Bei Patentstreitigkeiten wird die Rechtslage komplexer. Künftig wird auf nationaler und europäischer Ebene entschieden. Dadurch können Prozesse vor dem neuen Gericht länger dauern - und teurer werden."

Zu der voraussichtlichen Prozessverlängerung trage zudem bei, dass "neben nationalen Kammern eine zentrale Kammer des Gerichts auf drei Standorte verteilt ist - nämlich Paris als Hauptsitz mit Nebenstellen in München und London". Das Zusammenspiel dieser Kammern sei noch nicht geklärt. Außerdem herrsche Unsicherheit, welche Qualität die neuen Gerichte haben werden.

Quelle: impulse, G+J Wirtschaftsmedien (ots)

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