Alexander Harguth: Neues EU-Patent wird Gerichtsstreitigkeiten verlängern

Archivmeldung vom 17.12.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Durch das vor wenigen Tagen vom Europaparlament verabschiedete Gesetz eines einheitlichen EU-Patents dürften sich in Zukunft rechtliche Auseinandersetzungen länger hinziehen. Auf diese Gefahr hat der auf Patentrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alexander Harguth der Münchener Kanzlei McDermott Will&Emery in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 01/2013, EVT 20. Dezember) hingewiesen. "Bei Patentstreitigkeiten wird die Rechtslage komplexer. Künftig wird auf nationaler und europäischer Ebene entschieden. Dadurch können Prozesse vor dem neuen Gericht länger dauern - und teurer werden."

Zu der voraussichtlichen Prozessverlängerung trage zudem bei, dass "neben nationalen Kammern eine zentrale Kammer des Gerichts auf drei Standorte verteilt ist - nämlich Paris als Hauptsitz mit Nebenstellen in München und London". Das Zusammenspiel dieser Kammern sei noch nicht geklärt. Außerdem herrsche Unsicherheit, welche Qualität die neuen Gerichte haben werden.

Quelle: impulse, G+J Wirtschaftsmedien (ots)