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Bahn ließ gegen Mitarbeiter ermitteln, der Unternehmenschef Mehrdorn wegen Steuerhinterziehung angezeigt hatte

Archivmeldung vom 29.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Deutsche Bahn AG hat die Network Deutschland GmbH eingesetzt, um Konzernchef Hartmut Mehdorn gegen eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung zu schützen. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf einen Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der der Zeitung vorliegt.

Unter der Überschrift "Projekt Uhu" ging es um Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der Mehdorn offenbar unter falschem Namen wegen eines angeblichen Steuerdelikts angezeigt und sich in einem Schreiben an mehrere Finanzbehörden gewandt hatte. Dabei offenbarte er dem Bericht zufolge "Informationen, zu denen etwa 40 Mitarbeiter Zugang hatten. Es wurden der Name, der Vorname und die Personalnummer der Betroffenen ohne ihr Wissen an die Network Deutschland GmbH übermittelt." Diese Schreiben enthielten auch personenbezogene Daten Dritter. Die Network Deutschland GmbH ließ ein Schriftgutachten anfertigen, das zu dem Ergebnis führte, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit die Strafanzeige verfasst hatte. Dabei wurden auch Informationen wie die Kontonummer der Ehefrau, Schreiben an den Betriebsrat und Besprechung beim Betriebsrat an die Network Deutschland GmbH übermittelt. Dem Mitarbeiter wurde gekündigt. Arbeitsgerichte erklärten die Kündigung aber später für unwirksam. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kritisierte den Vorgang: "Das ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Natürlich ist es für Herrn Mehdorn ärgerlich, wenn er grundlos angeschwärzt wird. Aber wenn Herr Mehdorn als Privatmann denunziert wird, dann muss sich Herr Mehdorn als Privatmann dagegen wehren." Bosbach fuhr fort: "Offenbar meint man da, der Zweck heiligt die Mittel. Doch dieser Zweck heiligt die Mittel nicht." Die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von 173000 Bahn-Mitarbeitern sei "völlig unverhältnismäßig", so der CDU-Politiker.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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