BDI-Präsident verlangt Aufklärung über Wirtschaftsspionage

Ulrich Grillo, BDI-Präsident, Berlin 2013

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Die deutsche Industrie hat die Politik aufgefordert, in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) schneller für Klarheit zu sorgen. "Zweifellos müssen die Vorwürfe gegen den BND, die Ausspähung deutscher Unternehmen durch US-Geheimdienste unterstützt oder nicht rechtzeitig unterbunden zu haben, aufgeklärt werden – schnellstmöglich und umfassend", schreibt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Dabei komme es zu einem schwierigen Spagat zwischen Geheimhaltungserfordernissen und notwendiger Transparenz. "Ohne Aufklärung aber wird an jedem Tag, den Spekulationen und Mutmaßungen andauern, Vertrauen verspielt", warnte Grillo. So werde das transatlantische Verhältnis zum weltweit wichtigsten Verbündeten und Handelspartner außerhalb der EU, den USA, durch Spionagevorwürfe belastet.

Gleichzeitig werde das Vertrauen der Unternehmen und Kunden in eine zuverlässige, sichere digitale Kommunikation ausgehöhlt. Und drittens befürchtet der BDI-Präsident: "Vertrauen in die verlässliche Arbeit unserer Geheimdienste und ihrer Kontrolleure geht verloren."

Dabei sei diese Arbeit der Geheimdienste entscheidend, um angesichts zunehmender Konflikt- und Bedrohungsszenarien die Sicherheit unserer globalisierten Gesellschaft zu garantieren. "Wir brauchen leistungsfähige Nachrichtendienste", so Grillo. In einer globalisierten und zunehmend digital vernetzten Welt werde der Schutz der Unternehmen gegen Spionage, Sabotage und Kriminalität immer mehr zu einem fundamentalen Wettbewerbsfaktor.

Prognose: Bundesbank sieht deutsche Wirtschaft im Aufschwung

Laut einer aktuellen Prognose der Bundesbank hat sich die deutsche Wirtschaft schneller als erwartet von der konjunkturellen Schwäche Mitte des vergangenen Jahres erholt. Die Bundesbank-Volkswirte erwarten, dass die deutsche Wirtschaft nach einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent 2015 im kommenden Jahr um 1,8 Prozent und im darauf folgenden Jahr um 1,5 Prozent expandieren wird.

Der Preisanstieg auf der Verbraucherstufe dürfte sich der Prognose zufolge verstärken: Während sich darin zunächst der Einfluss der Euro-Abwertung gegenüber wichtigen Währungen äußert, dürfte später zunehmend der binnenwirtschaftliche Kostenauftrieb zum Tragen kommen. Die Bundesbank-Volkswirte sagen zudem eine Erhöhung der Preissteigerungsrate von 0,5 Prozent im laufenden Jahr auf 1,8 Prozent im kommenden Jahr und 2,2 Prozent im darauf folgenden Jahr voraus. Ohne Energie gerechnet würde die Rate von 1,2 Prozent im Jahr 2015 auf 2,2 Prozent im Jahr 2017 steigen.

"Die Binnenwirtschaft profitiert dabei von der guten Arbeitsmarktlage und den kräftigen Einkommenszuwächsen", so Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Auch wenn das Auslandsgeschäft gegenwärtig durch dämpfende Effekte aus der Weltwirtschaft beeinträchtigt wird, stehen dem eine stimulierende Euro-Abwertung und die sich festigende wirtschaftliche Erholung des Euro-Raums gegenüber." Zudem dürfte die Weltwirtschaft wieder an Schwung gewinnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur