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Bund und Flughafengesellschaft streiten über Regierungsflughafen

Archivmeldung vom 15.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (IATA: BER)
Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (IATA: BER)

Foto: Aerial photographs of Berlin Brandenburg Airport
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER sorgt das geplante Regierungsterminal für Streit zwischen Bund und Flughafengesellschaft. Die Bundesregierung will spätestens fünf Jahre nach dem Start des Flughafens Staatsgäste im neuen Protokollbereich empfangen, der Airport aber will kein festes Datum zusagen: "Wir können dem Bund keine Garantie dafür geben, dass der Regierungsflughafen fünf Jahre nach Eröffnung des BER eröffnet werden kann, da die Bauphasenplanung für das ganze Flughafengelände noch nicht abgeschlossen ist und es hier Abhängigkeiten gibt", sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld nach der Sitzung des Aufsichtsrates dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Der Bund reagiert ungehalten. "Bei allem Verständnis für die betrieblichen und letzten Endes kommerziellen Interessen der Flughafengesellschaft, der planfestgestellte Regierungsflughafen liegt im besonderen öffentlichen Interesse zur Sicherung der Funktion Berlins als Regierungssitz und Bundeshauptstadt", sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesbauministerium. "Defizite am BER können nicht auf Dauer zu Lasten des Regierungsflughafens gehen." Die Flughafengesellschaft müsse bestehende Verträge erfüllen und zeitnah verlässliche Zeitpläne vorlegen.

Fehlender fünfter Nachtrag für BER beim Bauordnungsamt eingereicht

Der erste von zwei ausstehenden Nachträgen für den künftigen Hauptstadtflughafen BER ist am Montag beim Bauordnungsamt eingereicht worden: Flughafenchef Karsten Mühlenfeld bestätigte dem "Handelsblatt", den sogenannten 5. Nachtrag abgegeben zu haben. "Wir sind als Flughafen sehr glücklich, dass wir heute den 5. Nachtrag für den BER beim Bauordnungsamt einreichen konnten. Jetzt müssen wir nur noch den 6. Nachtrag einreichen", sagte Mühlenfeld der Zeitung nach der Sitzung des Aufsichtsrats am Montag. Eine Genehmigung durch die Behörde wird in vier bis acht Wochen erwartet. Erst dann steht fest, was auf der Baustelle noch alles erfüllt werden muss. Weitere Forderungen sind denkbar, böse Überraschungen erwartet Mühlenfeld aber nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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