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Millionen-Steuerschaden durch falsche Gehaltsabrechnungen für Landesbedienstete in NRW

Archivmeldung vom 20.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Matthias Preisinger / pixelio.de
Bild: Matthias Preisinger / pixelio.de

Durch falsche Gehaltsabrechnungen hat das Land NRW in den vergangenen Jahren einige Millionen Euro verloren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Recherchen der Zeitung. Demnach musste das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) allein in den Jahren 2017 und 2016 knapp 1,1 Millionen Euro zu viel gezahlter Gehälter an Landesbedienstete abschreiben.

Die fälschlich überhöhten Zahlungen könnten häufig nicht vollständig zurückgefordert werden, so der Sprecher. Nach einem Grundsatz-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) dürfen betroffene Bedienstete 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe behalten. Nutznießer sind häufig Polizeibeamte oder Lehrerinnen. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler schätzt, dass der öffentlichen Hand durch die Fehler des LBV etliche Millionen an Steuergeldern entgangen sind. "Das sind keine Peanuts, es handelt sich um Abrechnungsfehler, die so nicht passieren dürfen", sagte Berkenkopf dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Allein 2017 wurde laut Ministerium in 100 Fällen zu viel Geld an Mitarbeiter des Landes gezahlt. Das Finanzministerium wies aber auch darauf hin, dass die Verluste bei einem jährlichen Volumen von 19,7 Milliarden Euro verschwindend gering seien. So rechnet das LBV monatlich insgesamt 480 000 Besoldungs- und Versorgungsfälle ab.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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