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Bundesbank will Bankenaufsicht komplett übernehmen

Archivmeldung vom 18.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Gebäude der Bundesbank Bild: bundesbank.de
Gebäude der Bundesbank Bild: bundesbank.de

Zwischen Bundesregierung und Bundesbank bahnt sich ein Konflikt um die Finanzaufsicht an: Wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf europäischer Ebene möchte auch die Bundesbank künftig allein zuständig sein für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland.

Die Bundesregierung hingegen plant bei der anstehenden Novelle des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der federführenden Bankenaufsichtsbehörde BaFin beizubehalten, berichtet der "Spiegel".

Vertreter des Finanzministeriums zeigten sich aber offen dafür, die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode bei der Bundesbank zu konzentrieren. Die neuen Wünsche der Bundesbank kommen einem Kurswechsel gleich. Bislang hatten es die Frankfurter Notenbanker stets abgelehnt, die komplette Bankenaufsicht zu übernehmen. Sie fürchten um ihre Unabhängigkeit, wenn sie in Fragen der Bankenaufsicht dem Bundesfinanzministerium rechenschaftspflichtig wären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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