VW-Konzern hat im Abgas-Skandal auch gegen Europarecht verstoßen

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Der Volkswagen-Konzern hat mit der Manipulation von Abgastests bei Diesel-Pkw gegen Europarecht verstoßen. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag (16. Oktober) in einem Schreiben an 31 europäische Amtskollegen mit, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag".

Dobrindt verweist in dem zweiseitigen Brief auf einen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom 15. Oktober. Darin habe die Kontrollbehörde festgestellt, "dass es sich bei den von VW in bestimmte Diesel-Kfz. eingebauten Softwareprogrammen um unzulässige Abschalteinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 handelt".

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte dazu: "Mit diesem Schreiben muss der VW-Konzern jetzt europaweit mit Schadensersatzforderung und Strafrechtsverfahren rechnen." Dobrindt wies gegenüber "Bild am Sonntag" Spekulationen zurück, die Bundesregierung plane wegen des VW-Skandals eine Kürzung der Steuervorteile für Dieselkraftstoff.

"Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte Dobrindt. "Vorschläge, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig." Zugleich bekräftigte Dobrindt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Elektro-Mobilität. Er gehe davon aus, "dass wir im Laufe dieses Jahres über ein Programm entscheiden werden, um der E-Mobilität einen weiteren Schub zu geben". Entsprechende Vorschläge werde eine Arbeitsgruppe aus den Ministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft machen.

Verkehrsministerium verweigert Auskünfte zu früheren Hinweisen

Das Bundesverkehrsministerium verweigert Auskünfte darüber, ob es bereits vor dem Bekanntwerden des VW-Skandals Hinweise auf die Existenz manipulativer Motorsoftware erhielt. Dies geht nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Die Grünen hatten gefragt, "welche Gespräche der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 mit Wissenschaftlern und/oder Umweltverbänden" unter anderem zu "Abschalteinrichtungen" stattfanden. Die Antwort der Beamten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) besteht aus einem einzigen Satz: "Es finden immer wieder Gespräche von Vertretern der Bundesregierung mit Wissenschaftlern und/oder Umweltverbänden zu unterschiedlichen Themen statt."

Gefragt wurde das Ministerium zudem, ob die Bundesregierung "in der Vergangenheit Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnet" habe. Hier lautet die Antwort: "Ja, am 21.09.2015 hat die Bundesregierung Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen durch das KBA angeordnet." An diesem Tag war der VW-Skandal bereits öffentlich bekannt.

Das Ministerium hat also zuvor keine Nachprüfungen bei Dieselfahrzeugen angeordnet, obwohl bereits seit Jahren über auffällige Diskrepanzen zwischen Herstellerangaben und realen Fahrtwerten bei Abgasemissionen und Spritverbrauch berichtet worden war, schreibt die "Welt am Sonntag". Ob die Regierung die Erkenntnisse der Untersuchungskommission zum VW-Skandal veröffentlichen will, hält sich das Ministerium offen.

"Die Kommission klärt den Sachverhalt auf, leitet notwendige Maßnahmen ein und stellt den erforderlichen Informationsaustausch mit den anderen europäischen Behörden sicher. Schlussfolgerungen fließen in die Arbeit des Ministeriums ein", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht hierin eine Verheimlichungsstrategie: "Dobrindt betreibt bei der Aufklärung das exakte Gegenteil von Transparenz", sagte Krischer der "Welt am Sonntag". "Damit ist Dobrindts Taktik mal wieder klar - erst beschwichtigen und dann unter den Teppich kehren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur