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Finanztricks um Münchner Flughafen-Transrapid - Steuerzahler werden kräftig zur Kasse gebeten

Archivmeldung vom 12.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Das Bundesverkehrsministerium und das Bayerische Wirtschaftsministerium haben der Deutschen Bahn und der Industrie deutlich mehr Geld für den 1,85 Milliarden Euro teuren Bau der Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München garantiert, als bisher öffentlich zugegeben wurde.

Entgegen bisheriger Klagen der Beteiligten, es gebe beim Transrapid noch eine "Finanzierungslücke", haben Bayern und der Bund der Bahn, die selbst nur zehn Prozent, also 185 Millionen Euro tragen will, längst die komplette Rest-Finanzierung des Transrapid ausdrücklich garantiert. So steht es laut stern in einem "Eckpunktepapier", das im Sommer 2005 zwischen Bund, Bayern und Bahn vereinbart wurde.

In dem als "vertraulich" gestempelten Papier, aus dem der stern zitiert, heißt es unter Punkt 3.b: "Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, nämlich durch den Bund und den Freistaat Bayern bis zur Höhe von 1,665 Milliarden Euro." Unter Punkt 3.c steht: "Bund und Freistaat garantieren den unter b) genannten Festbetrag." Unter Punkt 3.f heißt es: "... die öffentliche Hand trägt die ...'systemtechnischen Risiken'". Das wirtschaftliche Risiko bei Fehlfunktionen der Systemtechnik dieses Transrapid-Projekt tragen damit grundsätzlich die Steuerzahler.

Die im Eckpunktepapier garantierten 1,665 Milliarden sind erheblich mehr als das Doppelte der bisher parlamentarisch abgesegneten und öffentlich genannten Summen, nämlich 550 Millionen vom Bund und 185 Millionen von Bayern. Auf die mangelnde "haushaltsrechtliche Absicherung" wird in einer angehängten "Protokollnotiz" des Eckpunktepapiers sogar hingewiesen. Offenbar fehlen deshalb die sonst üblichen Ministerunterschriften. Stattdessen wurde das Papier von zwei Ministerialdirigenten abgezeichnet.

In einer Stellungnahme gegenüber dem stern bezeichnete das Bundesverkehrsministerium das Eckpunktepapier als "Entwurf" und "bislang nicht unterzeichnet". Im Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai hatte man anders argumentiert. Um Transrapid-Gelder freizugeben, die bisher wegen der unklaren Gesamtfinanzierung gesperrt waren, hieß es: "Die Voraussetzungen für den Wegfall der Sperre sind erfüllt... 2005 wurde ein Eckpunktepapier paraphiert, das die wesentlichen Realisierungsmodalitäten regelt." Die Bahn antwortete auf eine Anfrage des stern nach der Finanzierung: "Fakt ist: Bund, Land und DB haben sich verständigt... Die öffentliche Hand trägt insgesamt 1,665 Mrd. Euro."

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ein prominenter Gegner des Transrapids, nannte den Vorgang im stern "ein krasses Beispiel dafür, wie von der Verwaltung mehr Verpflichtungen eingegangen werden, als durch Parlamentsbeschlüsse gedeckt sind."

Quelle: Pressemitteilung stern

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