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Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Großbanken ist überfälliger Schritt

Archivmeldung vom 31.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zu den Meldungen über das Vorhaben der Bundesregierung, Banken nun auch zu verstaatlichen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"DIE LINKE hat die große Koalition im Deutschen Bundestag aufgefordert, Großbanken zu verstaatlichen. Nachdem die Regierung Merkel der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Mrd. Euro wert war, 18 Milliarden Euro überwiesen hat, ohne sicherzustellen, dass diese Milliarden nicht in Steueroasen versickern, geht sie jetzt den richtigen Weg. Wir hoffen daher, dass es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt, sondern Taten folgen. Die Verstaatlichung ist die billigste Lösung und sichert der Regierung die Kontrolle über den Umgang mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern. Dann kann auch verhindert werden, dass sich Banker  - wie jetzt wieder geschehen - untereinander auf unverschämte Art und Weise und vor allem unverdient mit milliardenschweren Bonuszahlen gegenseitig bereichern. Bis heute haben CDU/CSU und SPD es versäumt, den Bankensektor so zu regulieren, dass das Auslagern von Staatshilfen in Steueroasen oder der weitere Handel mit Schrottpapieren unterbunden wird. Auch hier muss die Bundesregierung endlich nachlegen."

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Bundestag

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