Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Wirtschaft dbb Hessen kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe für Beamte

dbb Hessen kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe für Beamte

Archivmeldung vom 11.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Logo des DBB Beamtenbund und Tarifunion
Das Logo des DBB Beamtenbund und Tarifunion

"Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall blende verfassungsrechtliche Fakten und geltende Rechtsprechung völlig aus. Zudem arbeite sie teilweise mit falschen und spekulativen Zahlen.

Im übertragenen Sinne sei die Beihilfe "der Arbeitgeberanteil" an der Krankenversicherung des Beamten. Wer die Beihilfe abschaffen wolle, betreibe damit zwangsläufig die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Damit würde aber auch das für Beamte geltende Streikverbot entfallen und der gesamte öffentliche Dienst sich zu einem höchst störanfälligen, fragilen Gebilde entwickeln. Außerdem müsse man den Beamten sofort ein erheblich höheres Bruttogehalt zahlen, was die Studie ebenfalls völlig ausblendet.

Wer also die Beihilfe für Beamte abschaffen wolle, müsse sich Gedanken machen über die Folgen bspw. für die innere Sicherheit, für die Gewährleistung des Schulunterrichtes oder für einen gesicherten Brandschutz und anderes. Heini Schmitt erinnerte an den berechtigten Streik der Lokführer. Der diene geradezu als Paradebeispiel dafür, was geschieht, wenn man Beschäftigten den Beamtenstatus wegnimmt. Heini Schmitt wirft der Bertelsmann-Studie vor, dass "die Studie geeignet ist, in der Öffentlichkeit zu diesem Thema wieder einmal ein völlig falsches Bild vom Beamtentum zu erzeugen." Er vermutet, dass die Veröffentlichung der Studie im Zusammenhang mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf steht, bei dem "unter Garantie das Thema Bürgerversicherung erneut aufgerufen werden wird". Der dbb Hessen werde sich mit allen Mitteln gegen etwaige Gesetzesinitiativen wehren.

Auf Nachfrage des dbb Hessen beim Sprecher der Landesregierung, Michael Bußer, erklärte dieser, dass Ministerpräsident Volker Bouffier die Beihilfe als wesentlichen Bestandteil der Fürsorgepflicht für Beamten anzusehen sei und es deshalb in Hessen auch keine Pläne zum Wegfall der Beihilfe gebe.

Quelle: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fragen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige