Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. "Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreichend Fläche vorfinden und vor allem wo sie den besten Zugang zu erneuerbaren Energien haben", sagte Staatsminister Carsten Schneider (SPD) der "Rheinischen Post".

"Das Wachstum kommt durch neue Technologien, etwa der Tesla-Produktion in Brandenburg", sagte der SPD-Politiker. "Die Main-Linie ist mittlerweile die Grenze für große industrielle Investitionen: nördlich des Mains, in Nord- und in Ostdeutschland, werden neue Industrien aufgebaut", sagte er. "Bayern und Baden-Württemberg haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien lange geschlafen, jetzt rächt sich das", so Schneider. "Ich finde es gut, dass Ostdeutschland auf der Überholspur ist", sagte der Staatsminister. Er verteidigte hohe staatliche Subventionen für neue Chipfabriken gegen Kritik. "Wir brauchen mehr technologische Souveränität für Europa, also weniger Abhängigkeit von anderen Ländern bei Kernfragen europäischer Sicherheit und strategischen Investitionen", sagte Schneider. Bei den Ansiedlungen in Dresden und Magdeburg handele es sich aber um unternehmerische Entscheidungen "für die besten Standorte". Ostdeutschland sei "auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig: in Dresden ist der K ern und das Ökosystem der deutschen Halbleiterproduktion und in Magdeburg gibt es große Flächen und einen Überschuss an erneuerbaren Energien."

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle 18-Jährigen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. "Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen", sagte Schneider der "Rheinischen Post". "Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre. Das würde helfen, die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich etwas zu verringern", sagte der SPD-Politiker. Das Modell des Grunderbes war unlängst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche, so Schneider. Bei den Einkommen gebe es noch die Chance einer Angleichung. "Regionale Unterschiede wird es immer geben", fügte der SPD-Politiker hinzu: "Und wir werden eine weitere Lohnangleichung sehen. Es gibt jetzt eine selbstbewusstere ostdeutsche Arbeitnehmerschaft, die sich nicht mehr mit Billiglöhnen abspeisen lässt. Die Fachkräfte sind auch im Osten knapp, Arbeitgeber werden also höhere Löhne zahlen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur