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Energiekonzerne hegen wieder Hoffnung auf ein schnelles Aus für die Brennelementesteuer

Archivmeldung vom 18.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Brennelement  Bild: de.wikipedia.org
Brennelement Bild: de.wikipedia.org

Die deutschen Atomkonzerne hoffen auf baldige eine Entlastung in Milliardenhöhe: Im Streit um die sogenannte Brennelementesteuer fiebern einige Branchenvertreter nach Informationen des Wall Street Journal Deutschland einer womöglich höchst einträglichen Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts entgegen.

Die Richter wollen schon am 19. November darüber verhandeln, ob sie die Steuer dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Komme es zu einem Rechtsstreit in Luxemburg, könne die Branche eine Aussetzung der Steuer fordern, erläuterte RWE-Finanzvorstand Bernhard Günther Geldgebern des Konzerns in dieser Woche in London. Die vor zwei Jahren eingeführte Abgabe hat die deutschen Atomkraftbetreiber allein 2012 rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.

Tatsächlich deutet das Vorgehen der Hamburger Finanzrichter darauf hin, dass die Einnahmequelle der Bundesregierung versiegen könnte: Die Juristen sind sich offenkundig nicht sicher, ob die Brennelementesteuer mit dem Europarecht vereinbar ist. Zwar hat das Finanzgericht eine Klage gegen die Abgabe erst im Januar an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht, anschließend jedoch ein weiteres Verfahren gegen die Steuer vorangetrieben.

Wenn die Hamburger Richter den Fall nach Luxemburg weiterverweisen würden und es zu einer Aussetzung der Steuer käme, blieben Hunderte Millionen Euro mehr in den Kassen der Energiekonzerne.

Eine RWE-Sprecherin wollte die Aussage des Finanzvorstandes nicht kommentieren. Ein Sprecher des Finanzgerichts Hamburg bestätigte den Termin und sagte, es stehe die Frage im Raum, ob das Gericht die Klage eines Kraftwerksbetreibers dem Europäischen Gerichtshof vorlege.

Link zum Artikel: http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303680404579143324255628200.html

Quelle: Wall Street Journal Deutschland

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