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Hamburger Senatorin Blankau plant Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise

Archivmeldung vom 15.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flagge von Hamburg
Flagge von Hamburg

Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem "Hamburg Journal" vor. Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen. Bei Verstoß droht den Vermietern bis zu 50.000 Euro Strafe. Durchgesetzt werden soll diese Mietpreisobergrenze über eine Änderung des Paragrafen 5 im Wirtschaftsstrafgesetz.

Die Hamburger Wohnungswirtschaft ist entsetzt und übt in internen Mails, die dem "Hamburg Journal" ebenfalls vorliegen, massiv Kritik an der Senatorin. Der Grundeigentümerverband sieht im "Hamburg Journal"-Interview gar das gemeinsame "Bündnis für Wohnen" in Frage gestellt, das den Bau der für Hamburg jährlich geplanten 6000 Wohnungen zum Ziel hat. Die Senatorin will sich zu der geplanten Bundesratsinitiative und dem Konflikt nicht äußern.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)

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