Zeitung: EEG-Umlage könnte deutlich stärker sinken

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Die EEG-Umlage könnte zum Jahreswechsel wesentlich stärker sinken als angekündigt. Das belegen Berechnungen aus der Energiebranche, die dem "Handelsblatt" vorliegen. Die Übertragungsnetzbetreiber, die für die Berechnung der Umlage zuständig sind, hatten am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, die Umlage werde 2015 von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde auf 6,17 Cent sinken.

Den Branchenberechnungen zufolge wäre auch ein Wert von 5,8 Cent oder gar 5,4 Cent vertretbar gewesen. Die Gründe für die nur leichte Absenkung der Umlage: Die Netzbetreiber schöpfen die Möglichkeit, eine Liquiditätsreserve von zehn Prozent zu schaffen, im kommenden Jahr voll aus.

Mit der Reserve dürfen sie sich für den Fall absichern, dass die Einnahmen aus der EEG-Umlage überraschend die Ausgaben nicht decken, weil Solar- und Windanlagen viel mehr Strom abwerfen als erwartet. Dafür gibt es den Branchenberechnungen zufolge aber keinen Anlass.

Das Konto, auf dem die Netzbetreiber die Umlage sammeln, war Ende September mit 1,4 Milliarden Euro gefüllt. Bei einer durchschnittlichen Entwicklung dürfte das Konto in den Wintermonaten, in denen wenig Solarstrom produziert wird, mit der bemessenen Umlage bis April auf mehr als fünf Milliarden Euro anschwellen, so die Berechnungen aus der Energiebranche. "Es gibt keinen Grund, für diese extreme Absicherung", schimpft ein Energiemanager, "im Gegenteil, es hätte genug Spielraum gegeben, die Verbraucher endlich zu entlasten."

Die Netzbetreiber weisen die Vorwürfe zurück. Der Kontostand des Verrechnungskontos sei "in vollem Umfang in die Berechnung der EEG-Umlage eingegangen", sagte ein Sprecher des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. Das Guthaben auf dem EEG-Konto werde 2015 vollständig an die Stromverbraucher ausgezahlt, es gehe nicht in die Berechnung der Liquiditätsreserve ein. Eine Liquiditätsreserve von zehn Prozent sei erforderlich, um vorhandene Risiken aus Prognoseabweichungen abzumildern.

Städtetag will Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Deutsche Städtetag fordert eine Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kommunen den Rückkauf privatisierter Strom- und Gasnetze zu erleichtern. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen an Stadtwerke sollte ausdrücklich erlaubt werden.

"Mit einer solchen Regelung würde den Städten und Gemeinden eine rechtssichere Inhouse-Vergabe ermöglicht", heißt es in einem Papier des kommunalen Spitzenverbandes, das dem "Spiegel" vorliegt. Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Zuletzt sind Kommunen, die Gas- oder Stromkonzessionen an ihre städtischen Eigenbetriebe vergeben wollten, immer wieder an den Gerichten gescheitert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur