Euro-Rebellen wollen Freitag in Karlsruhe gegen Griechen-Hilfe klagen
Archivmeldung vom 03.05.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Bundesregierung muss noch in dieser Woche mit einer Verfassungsklage gegen das Unterstützungsgesetz für die in Finanznot geratenen Griechen rechnen.
"Wir werden Karlsruhe am Freitag anrufen", sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit drei andere n Ökonomen und Staatsrechtlern will Schachtschneider verhindern, dass sich Deutschland an dem europäischen Hilfsprogramm beteiligt. Mittels einer einstweiligen Anordnung, die die Kläger beantragen wollen, soll das Verfassungsgericht der Regierung untersagen, die Hilfen auszuzahlen.
Quelle: Der Tagesspiegel
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