Die Schuldenbremse wirkt sich nicht negativ auf öffentliche Investitionen aus: Erste empirische Studie zur Wirkung der Schuldenbremse

Schulden: sind gesundheitsschädlich. Bild: pixelio.de/Thorben Wengert

Der Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Walter Eucken Instituts, Professor Lars Feld, hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Wirkung der Schuldenbremse untersucht.

Die Studie zeigt:

Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und öffentlichen Investitionen. Eine Lockerung der Schuldenbremse zur Steigerung der öffentlichen Investition ist deshalb nicht angebracht. Zitat Feld: "Anders ausgedrückt: Wenn das Display am Smartphone kaputt ist, bringt es nichts, den Akku zu wechseln. Das Display ist danach im selben Zustand wie vorher. Das ist bei der Schuldenbremse genauso. Die Schuldenbremse zu lockern, wenn damit das Ziel verfolgt wird, öffentliche Investitionen anzukurbeln, hilft nicht."

Darüber hinaus hat die Schuldenbremse seit ihrer Einführung einen großen Beitrag zur finanziellen Stabilität geleistet. Die Studie weist nach, dass die Schuldenbremse zu einer geringeren Schuldenquote des Bundes und damit auch zu niedrigeren Zinskosten für die Allgemeinheit geführt hat. Ohne die Schuldenbremse würde der Schuldenstand des Bundes rund 20 Prozentpunkte höherliegen. Dies wären aktuell rund 339 Mrd. Euro.

Zitat des Vorstandsvorsitzenden der Naumann-Stiftung Professor Karl-Heinz Paqué:

"Finanzielle Solidität erreicht man nur durch langfristiges Denken. Und langfristig fährt Deutschland mit der Schuldenbremse besser. Die Schuldenbremse hat für zwei Dinge gesorgt: Erstens für eine hohe Bonität des Bundes. Das bedeutet fast 0,5 Prozentpunkte niedrigere Zinsen. Zweitens ist der Schuldenstand des Bundes durch die Schuldenbremse rund 20 Prozentpunkte niedriger. Beides zusammen führt zu jährlichen finanziellen Spielräumen von 15 bis 20 Mrd. Euro. Die Schuldenbremse abzuschaffen würde die Bonität Deutschlands belasten und so die zusätzlichen Spielräume durch die dann mögliche höhere Neuverschuldung wieder auffressen. Gewonnen wäre also durch eine Abschaffung der Schuldenbremse nichts."

Die Studie wird heute, am 10. April 2024, von Professor Feld in Berlin vorgestellt.

Wo: Reinhardtstraßen-Höfe, Reinhardtstraße 14

Wann: 18 - 20 Uhr

Die Studie ist hier online verfügbar.

Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (ots)