Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Wirtschaft Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro

Archivmeldung vom 27.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Das sei auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren, sagte Wüst dem TV-Sender "Welt".

"Was muss eigentlich aus diesen Mitteln, die aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, im nächsten Jahr bezahlt werden? Was kann realistisch abfließen? Die 60 Milliarden in Summe werden es nicht sein, das war ja auf mehrere Jahre angelegt", so der CDU-Politiker: Es seien vielleicht eher 15 oder 20 Milliarden - "das ist der normale Jahresüberschuss eines Bundeshaushalts, einfach, weil nicht alle Mittel abgerufen werden". 

Nun müsse der Bundeskanzler erst einmal die fehlende Summe möglichst genau benennen, forderte Wüst. Er erwarte von Olaf Scholz bei der Regierungserklärung am Dienstag "eine ehrliche, eine notfalls auch schonungslose Bestandsaufnahme". Dabei müsse Scholz sagen "was noch geht, was noch da ist". In begründeten Einzelfällen ist Wüst dennoch bereit, über eine Neuverschuldung zu reden: Das bedeute aber nicht, dass er vom Grundsatz der Schuldenbremse abrücke: "Die Schuldenbremse ist im Prinzip total richtig, weil sie die künftigen Generationen davor schützt, dass heute munter das Geld ausgegeben wird. Und da sind wir uns in der Union auch einig." Wenn es Details gebe, weil am Ende noch was offen sei und es wirklich mit der Notlage zu begründen sei, "dann muss man immer genau hinschauen", so Wüst. "Das ist ja keine Frage. Aber das Prinzip muss stehen." Stattdessen empfiehlt der CDU-Politiker "Sparsamkeit". Das sei in diesen Zeiten "das Gebot der Stunde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte allen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige