Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Wirtschaft Unionsfraktion will Höhe der Asylleistungen neu berechnen

Unionsfraktion will Höhe der Asylleistungen neu berechnen

Archivmeldung vom 11.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Taschenrechner (Symbolbild)
Taschenrechner (Symbolbild)

Bild: AfD Deutschland

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die "Bild" unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das "physische Existenzminimum" an Leistungen erhalten, wie es heißt. Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

"Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch", zitiert die "Bild" aus dem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte. "Aus diesem Grund sind Maßnahmen zu treffen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken." Wie die "Bild" weiter schreibt, will die Union auch den Artikel 20 des Grundgesetz ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können. "Mit einer Ergänzung des Grundgesetzes würde dem Bundesgesetzgeber zudem ein größerer Spielraum eingeräumt, um die spezifischen Bedarfe bestimmter Personengruppen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genauer abbilden zu können und um eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich abzubilden", zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Außerdem sollen künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen nur noch maximal zwei Wochen eine "Überbrückungsleistung" erhalten. "Grundsätzlich hat die Versorgung eines Asylbewerbers in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden ist", heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gelegt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige