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CDU-Wirtschaftsrat will Belastungsmoratorium für Wirtschaft

Archivmeldung vom 10.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Wolfgang Steiger, Archivbild
Wolfgang Steiger, Archivbild

Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. Das "schlichte Abarbeiten des Koalitionsvertrages ohne Rücksichtnahme auf äußere Umstände" sei schon vor Corona "schädlich" gewesen und müsse angesichts der Pandemie "dringend beendet" werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Gerade in den letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt", sagte Steiger. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, das sogenannte Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundestag zu stoppen, damit Handlung und Haftung in einer Hand blieben, heißt es in einem Positionspapier für ein Belastungsmoratorium, über das die Zeitung berichtet. Das Gesetz sieht zusätzliche Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte vor und einen Kündigungsschutz auch für Mitarbeiter, die einen Betriebsrat erst gründen möchten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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