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SPD-Vize Schäfer-Gümbel für zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 26.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Das ausgebrannte Haus in Zwickau. Bild: André Karwath / wikipedia.org
Das ausgebrannte Haus in Zwickau. Bild: André Karwath / wikipedia.org

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält nach den jüngsten Enthüllungen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags für sinnvoll. "Wenn der hessische Verfassungsschutz tatsächlich mehr wusste, stellt sich schließlich auch die Frage: Hätte man die weiteren Mordtaten verhindern können?", sagte Schäfer-Gümbel im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe).

Schäfer-Gümbel warf CDU und Grünen vor, die Aufklärung in Hessen zu blockieren. Mit der Union von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die hessische SPD Ende 2013 Sondierungsgespräche geführt. "Wir haben immer gesagt, wir wollen die Aufklärung. Wie schwierig das mit der Union ist, haben wir in den Sondierungsgesprächen Ende 2013 gemerkt", sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. "Der schwierigste Punkt bei den Sondierungen zwischen SPD und CDU war unsere Forderung nach Aufklärung in der NSU-Mordserie. Die Union wollte das ausdrücklich nicht."

Auch den hessischen Grünen warf der SPD-Vize vor, sie hätten sich mit dem Eintritt in die schwarz-grüne Koalition von ihrer einstigen Forderung nach Aufklärung verabschiedet. "Es gibt drei Stufen der Kooperation: Die des Koalitionspartners, die der Vasallentreue und am Ende die der Komplizenschaft. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht die dritte Stufe erreichen", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau".

Ströbele: Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss "immer wahrscheinlicher"

Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, sagte Ströbele der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Man darf das nicht dauernd hinausschieben", für die Aufklärung brauche man schließlich Zeit.

Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner Prozess gegen Beate Z. und Telefonprotokollen des hessischen Verfassungsschutzes. Mit Spannung erwartet Ströbele auch den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag. Er will seinen Bericht im April vorlegen.

Ströbele hält zum NSU-Komplex schon jetzt "eine weitere Aufklärung für zwingend erforderlich". Allerdings setze ein neuer Ausschuss voraus, dass die Abgeordneten an Akten und Zeugen herankämen, die sie bisher nicht gehabt hätten, sagte er. Am Freitag will der Thüringer Landtag zum zweiten Mal einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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