Streit um Förderpraxis: NIUS kritisiert mangelnde Prüfungen bei Vereinen

Die Terror Gruppe Antifaschistischer Widerstand "Antifa" verbreitet Terror in Deutschland (Symbolbild)

Bild: AN / Eigenes Werk

NIUS berichtet, dass Fördermittel des Bundes und der Länder teilweise an Organisationen geflossen sein sollen, denen Kritiker Verfassungsferne vorwerfen. Das Portal stützt sich auf eigene Dokumentenauswertungen und Anfragen an Behörden. Ministerien verweisen laut NIUS auf Prüfverfahren und kündigen Überprüfungen an.

Im Fokus stehen Projektförderungen aus Programmen gegen Extremismus und für Zivilgesellschaft. NIUS moniert unklare Kriterien, späte Kontrollen und eine unzureichende Abgrenzung gegenüber politischen Randmilieus. Juristen betonen, dass Zuwendungsrecht Transparenz und regelmäßige Verwendungsnachweise verlangt.

Behörden entgegnen, man prüfe sowohl vor Bewilligung als auch während der Laufzeit und reagiere auf Hinweise mit Rückforderungen. Zivilgesellschaftliche Träger warnen zugleich vor Generalverdacht, der sinnvolle Präventionsarbeit beschädigen könnte. Ob es konkrete Konsequenzen gibt, entscheiden laufende Einzelfallprüfungen.

Quelle: ExtremNews