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NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung

Archivmeldung vom 28.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen

Foto: Mbdortmund
Lizenz: GFDL 1.2
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der Anteil der fristgerecht beantworteten Anfragen in der vorausgegangenen 16. Wahlperiode (2012 bis 2017) unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei unter 50 Prozent gelegen und in der 15. Wahlperiode (2010-2012) sogar nur bei 29,13 Prozent. Die Opposition ist trotzdem verärgert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Sarah Philipp, sagte mit Blick auf die Landesregierung: "Wenn sie für die Antworten auf fast die Hälfte unserer Kleinen Anfragen mehr als die dafür vorgesehenen vier Wochen braucht, stimmt in den Abläufen etwas nicht."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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