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Büro mit üppiger Ausstattung: Ampel mahnt Altkanzlerin Merkel zur Sparsamkeit

Freigeschaltet am 05.11.2022 um 06:41 durch Sanjo Babić
Angela Merkel (2019)
Angela Merkel (2019)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die üppige Ausstattung des Büros von Altkanzlerin Angela Merkel sorgt für Kritik. Mittlerweile wurde Merkel selbst von der Ampel-Koalition auf die Grenzen ihrer Privilegien hingewiesen. Dabei ging es auch um Reisekosten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Fast ein Jahr ist seit dem Regierungswechsel in Deutschland vergangen, doch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt noch einmal für Schlagzeilen. Die Ampel-Koalition hätte Merkel ermahnt, in Zusammenhang mit ihrem Büro auf die Kosten zu achten. Es soll Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Büroleitung gegeben haben, die sich "auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen", wie es in einem dem Spiegel vorliegenden Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt.

In dem Bericht heißt es weiter, man habe deutlich gemacht, dass ein solches Büro nicht "statusbezogen", sondern zur "Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen" eingerichtet wird und "ins­besondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist". Auch die Erstattung von Reisekosten komme nur dann in Betracht, "wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepu­blik Deutschland reist".

Schon vor Monaten stieß die üppige Ausstattung von Merkels Büro mit neun Mitarbeitern auf Kritik. Das Büro von Merkels Vorgänger, Altkanzler Gerhard Schröder, soll wegen seiner russlandfreundlichen Position sogar ganz aufgelöst werden. Einige Politiker wie Gesine Lötzsch (Die Linke) fordern hingegen, das Privileg für sämtliche ehemalige Regierungschefs zu überdenken. Diese brauchen keinen "Hofstaat auf Lebenszeit". "Sollten wirklich einmal Bürotätigkeiten anfallen, könnten die auch über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden", meinte Lötzsch.

Bereits 2019 haben Union, SPD und FPD in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, Umfang und Ausstattung der Altkanzlerbüros zu reduzieren. Demnach sollten den Ex-Regierungschefs künftig ma­xi­mal ein Bü­ro­lei­ter, zwei Re­fe­ren­ten, eine Büro- oder Schreib­kraft und ein "Chef­kraft­fah­rer" be­zahlt wer­den. Eine der Re­fe­ren­tenstel­len sollte zudem nach fünf Jah­ren weg­fal­len. Merkels Büro soll deutlich über diesen Rahmen hinausgehen."

Quelle: RT DE

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