De Maizière und Maas einigen sich auf Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit

Archivmeldung vom 10.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Diktatur

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt und wollen damit den Boden des Rechtstaates der Bundesrepublik Deutschland endgültig verlassen. Das teilen die beiden Minister nach einem Treffen am Dienstag mit. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung der Gefährderhaft - dafür soll ein eigener Haftgrund geschaffen werden. Gefährder sind unbescholtene Menschen, die weder ein Verbrechen begangen noch eines geplant haben und sich somit nicht juristisch gegen Inhaftierung oder andere Maßnahmen zur wehr setzen können.

Gefährder ist grundsätzlich jeder, der zu einem erklärt wird. Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen Fußfessel soll erleichtert werden. Diese sei "kein Heilmittel", werde den Sicherheitsbehörden jedoch die Arbeit erleichtern, so Maas.

Zudem sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ausreisepflichtige Gefährder bis zu 18 Monate lang in Abschiebehaft genommen werden können. Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, verschärft an ihre Wohnsitzauflage gebunden sein.

Wozu Menschen, die ausreisen müßen, eineinhalb Jahre eingesperrt werden sollen, wurde nicht erläutert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur