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Wer B sagt muss auch A sagen: Bürgerräte sind kein Ersatz für Abstimmungen

Archivmeldung vom 26.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: "obs/Piratenpartei Deutschland"
Bild: "obs/Piratenpartei Deutschland"

Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt begrüßt das politische Vorhaben der GRÜNEN, künftig Bürger*innenräte als festes Gremium in der Politik verankern zu wollen. Dass die GRÜNEN dafür aber den Bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Programm gestrichen haben, sehen die PIRATEN kritisch.

Richard Schmid, Mitglied im Landesvorstand: "Ein Bürgerrat ist ja kein legitimiertes Entscheidungsgremium. Wenn man gleichzeitig direkte Demokratie aus dem Programm streicht, bedeutet das unterm Strich weniger Demokratie."

Denis Rothhardt, stellvertretender Landesvorsitzender: "Laut Artikel 20 des Grundgesetzes ist das Volk Träger der Staatsgewalt. Das heißt, nicht nur per Zufall ausgeloste Räte, sondern die gesamte Bevölkerung steht für den Souverän. Wir Piraten wollen mehr Demokratie wagen. In Sachen Direkte Demokratie gibt es deshalb für uns nur entweder - oder."

Sophie Bendix, Landesvorsitzende der Piraten in Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen mehr gegenseitiges Vertrauen. Direkte Demokratie ist ein beidseitiger Vertrauensbeweis. Und selten war Vertrauen so wichtig wie heute."

Die PIRATEN in Sachen-Anhalt fordern, dass die Hürden für direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide gesenkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss nehmen können auf Politik und Gesetzgebung. Das gilt sowohl für die Landes- , die Bundes - als auch für die Europäische Ebene. Die Piratenpartei wird 2021 in Sachsen-Anhalt zur Landtags- und zur Bundestagswahl antreten.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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