Verteidigungsministerin verweigert Auskunft über Munitionslage

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Bild: Eigenes Werk /SB

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) und die Unionsfraktion nach dem "aktuellen Sachstand, Bedarfen und Planungen" zur Munition der Bundeswehr.

In der Antwort des Ministeriums, über die die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, heißt es, eine Offenlegung der Informationen berge die Gefahr, "dass Einzelheiten über die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden". Selbst "eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen" und das "Staatswohl" gefährden.

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, was Deutschland der NATO zugesagt habe und wie die Aussage von Generalinspekteur Eberhard Zorn, dass bis 2031 rund 20 Milliarden Euro allein für Gefechtsmunition investiert werden müssten, zu den bewilligten Geldern von nur 1,25 Milliarden Euro im Wehretat für das nächste Jahr passe. Zudem fragten sie, wie die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der NATO zugesagte Heeresdivision mit 15.000 voll ausgerüsteten Soldaten bis 2025 bestückt werden solle und wie die Abgaben an die Ukraine kompensiert werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), warf Lambrecht Verschleierung vor.

"Dass das Verteidigungsministerium dem Bundestag selbstverständliche Kontrollrechte vorenthält, ist inakzeptabel", sagte Hahn der "Welt". "Geheimhaltung ist wichtig, aber es gibt geeignete Instrumente, wie der Verteidigungsausschuss dennoch unterrichtet werden kann. Dass dies in diesem Fall nicht möglich sein soll, wirft die Frage auf, was zurückgehalten und verschleiert werden soll - und warum?" Gute und ausreichende Munition sei überlebenswichtig und kriegsentscheidend. "Deshalb ist Lambrechts Wortbruch auch in diesem Bereich unerklärlich und höchst verantwortungslos", so Hahn. Die Ministerin werde "immer mehr zur Selbstverteidigungsministerin", die täusche und verschleiere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur