Pau: Union ist Wiederholungstäterin

Petra Pau / Bild: petrapau.de

Die CDU/CSU beharrt erneut auf die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist grundgesetzwidrig. Sie schafft nicht Sicherheit, sie gefährdet die Demokratie."

Pau weiter: "Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die schon einmal praktizierte Vorratsspeicherung für Null und nichtig erklärt. Wer sie dennoch fordert, wie die Union, ist eine Wiederholungstäterin. DIE LINKE bleibt dabei: Jeder gut motivierte Polizist ist für die öffentliche Sicherheit wertvoller, als jedes schlecht verfasste Unions-Gesetz."

Quelle: DIE LINKE