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Union: Steuererleichterung nicht auf Kosten der Bildung

Archivmeldung vom 17.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion
Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion

Im Streit um eine massive Steuerentlastung hat die Unionsfraktion eine weitere Hürde aufgebaut. Steuererleichterungen dürften nicht zu Lasten der Ausgaben für Umwelt und Bildung gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post".

"Die Fraktion hat die Aufgabe zu überwachen, ob die Ziele erreicht werden, und zwar nicht nur in der Steuerpolitik, sondern auch in der Umwelt- und Bildungspolitik", betonte der CDU-Politiker. Alle drei Bereiche kosteten Geld und stünden in einem Zusammenhang. "Wir werden darauf achten, dass nicht der eine zu Lasten der beiden anderen zum Tragen kommt", kündigte Altmaier an. Es sei "ein ganz normaler Prozess, dass man bei der Umsetzung eines Koalitionsvertrages immer wieder überprüft, inwieweit die gesteckten Ziele realistisch und durchsetzbar sind", unterstrich der Vertraute von Fraktionschef Volker Kauder.

Quelle: Rheinische Post

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