Stefan Keuter: Bundesregierung verweigert Aufklärung zu Nebentätigkeiten im Auswärtigen Amt

Stefan Keuter (2025) Bild: AfD Deutschland

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts offenbart ein eklatantes Defizit an Kontrolle und Transparenz."

Keuter weiter: "Weder werden Nebentätigkeiten systematisch erfasst, noch gibt es Angaben zu Tätigkeiten, Organisationen oder Entgelten. Disziplinarverfahren werden nicht offengelegt, Ausschlusskriterien selbst für sensible Posten existieren nicht. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass keine statistische Erhebung erfolgt und Arbeitgeber sowie Tätigkeitsarten nicht dokumentiert werden. 

Selbst für hochrangige Positionen im Auswärtigen Amt bestehen keine grundsätzlichen Einschränkungen hinsichtlich Nebentätigkeiten – auch nicht bei Organisationen mit politischem oder wirtschaftlichem Einfluss. Dieses Ausweichverhalten unterläuft das parlamentarische Auskunftsrecht und ignoriert berechtigte Bedenken von Opposition und Bürgern, hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte. Die Bundesregierung versäumt es, ihre außenpolitische Integrität durch klare Regeln und wirksame Kontrolle zu schützen. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit staatlicher Akteure und Mitarbeiter wird so noch weiter verspielt.“

Quelle: AfD Deutschland