FDP hält Einigung über neues Eisenbahngesetz noch für möglich

Patrick Döring Bild: patrick-doering.de

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim neuen Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) mit stärkerer Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Schienenmaut und mit verschärfter Haftung von Zugherstellern aufzugeben. "Leider ist die SPD der Lobby treu ergeben und hat auf Blockade geschaltet. Vielleicht setzt sich nächste Woche doch noch die Vernunft durch, wir sind jedenfalls kompromissbereit", sagte Döring "Handelsblatt-Online".

Eine Einigung wäre aus Dörings Sicht möglich, zumal die Länder, auch die SPD-geführten, ebenfalls für eine stärkere Regulierung seien, um den Anstieg der Trassenpreise zu bremsen. "Mehr Regulierung, das war ursprünglich die Forderung des Bundesrats", sagte Döring. Bahn und Bahngewerkschaft dagegen wollten den Monopolbereich Netz möglichst wenig regulieren.

Der Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele aus dem Wirtschaftsministerium in Kiel hatte dem "Handelsblatt" vom Freitag gesagt, dass die SPD-geführten Bundesländer dem Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss nicht zustimmen würden. "Besser keine Lösung als eine schlechte", begründete er die Ablehnung.

Das Gesetz lasse zu viele Fragen offen. Damit kann die Deutsche Bahn weiterhin die Preise für die Nutzung der Schienen weitgehend ohne Aufsicht in Eigenregie festlegen. Im neuen AEG hätte die Bundesnetzagentur, die auch Preise für Telekom- und Stromleitungen kontrolliert, mehr Einfluss auf die Preisgestaltung der Bahn bekommen.

Zeitung: Eisenbahngesetz nach dreijährigen Verhandlungen gescheitert

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat einen Punktsieg errungen: Wie das "Handelsblatt" berichtet, ist das Gesetz zur Regulierung der deutschen Eisenbahn nach mehr als dreijährigen Verhandlungen gescheitert. Vorerst kann die Bahn weiter die Preise zur Nutzung von Trassen oder Strom weitgehend ohne Aufsicht in Eigenregie festlegen. 

Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Gesetz am 26. Juni im Vermittlungsausschuss des Bundesrats nicht zustimmen. Wir sind "höchst unglücklich" mit dem Gesetz, sagte Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele aus dem Kieler Wirtschaftsministerium dem "Handelsblatt". "Besser keine Lösung als eine schlechte." Das Gesetz lasse zu viele Fragen offen.

EU-Kommissar Siim Kallas dürfte das Scheitern in seinem Kampf für eine Trennung von Netz und Betrieb bestärken. Gerade erst hat Kallas einen weiteren Anlauf gegen den integrierten Bahnkonzern angekündigt, den Grube so vehement verteidigt. Der Kommissar will erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Im Kern lautet der Vorwurf, der Staatskonzern leite Subventionen des Bundes für den Ausbau der Schienenwege in andere Sparten. Der Personen- und Güterverkehr werde so quersubventioniert.

Die Deutsche Bahn hingegen argumentiert, dass der integrierte Konzern mit Netz und Betrieb unter einem Holdingdach es ihr ermögliche, jährlich bis zu eine Milliarde Euro Eigenmittel in die Schienenwege zu stecken anstatt Steuermittel auszugeben. Die FDP zählt zu den Verfechtern der Trennung von Netz und Betrieb.

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, bedauert das bevorstehende Scheitern der Bahn-Regulierung: "Die SPD hat sich von den Lobbyisten der Bahn aufgleisen lassen." Zugleich warnte Luksic vor dem jetzt wachsenden Druck aus Brüssel. "Der nächste Verkehrsminister wird dringend etwas tun müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur