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Finanzmarktstabilisierung Ex-Linkenchef Ernst erwägt Klage gegen Bundesregierung wegen fehlender Auskünfte über externe Beraterverträge

Archivmeldung vom 18.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag
Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Ernst, der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wissen, an wen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung externe Beraterverträge vergibt. Da seine Anfrage vom 17. Januar 2013 bisher nicht beantwortet wurde, schrieb Ernst jetzt Briefe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (beide CDU). Die Briefe enden mit dem Satz: "Ich weise darauf hin, dass ich nicht gewillt bin, eine Einschränkung meiner Informationsrechte hinzunehmen und notfalls auch nach Rücksprache mit meiner Fraktion rechtliche Schritte prüfen werde." Die Linke vermutet, dass in den Genuss von Aufträgen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung unter anderem die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit Sitz in Köln kommt, die das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ausgearbeitet hat. Bundesfinanzminister war seinerzeit der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück wiederum hatte im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür 15 000 Euro bekommen. Die Linke sieht in diesem aus ihrer Sicht weitergehenden Beziehungsgeflecht "ein Geschmäckle" und vermutet, dass hier auch die Ursache für die Nichtbeantwortung ihrer Frage liegt. Damit will sie sich aber nicht zufrieden geben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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