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Über 100 000 Unterschriften in 24 Stunden: Union muss jetzt Lobbyisten offenlegen - Verpflichtendes Lobbyregister gefordert

Archivmeldung vom 28.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: ExtremNews
Bild: ExtremNews

In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet. Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit einem Hausausweis haben Lobbyisten jederzeit Zugang zum Bundestag. Darüber hinaus sei ein umfangreiches Lobbyregister einzuführen. In einem Lobbyregister müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

"Wir Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Auftrag Einfluss auf Entscheidungen unserer Volksvertreter nimmt", sagt Timo Lange von LobbyControl und fordert: "Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich für Transparenz sorgen. Die Zeit ist reif für ein verpflichtendes Lobbyregister."

Lara Dovifat von Campact ergänzt: "Das Interesse an diesem Appell ist überwältigend. Das ist ein starkes Signal an die Union: Rückt die Geheimliste raus! Intransparente Zustände verschärfen das Misstrauen vieler Menschen in die Politik in einer Zeit, in der rechtspopulistische Bewegungen gefährlich an Boden gewinnen." Zum Online-Appell und Hintergrundinformationen: https://www.campact.de/lobbyismus

Quelle: Campact e.V. (ots)

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