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Grüne hoffen auf Mehrheit für Reform der Schuldenbremse

Archivmeldung vom 24.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Robert Habeck (2018)
Robert Habeck (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen erwarten, im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz sichern zu können. "Die Erkenntnis, dass wir große öffentliche Investitionen brauchen und dafür mehr Spielraum ermöglichen sollten, ist inzwischen breit angekommen", sagte Parteichef Robert Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Grünen wollen die Schuldenbremse so ändern, dass Investitionen auch bei einer Überschreitung der zulässigen Neuverschuldung finanziert werden können. Dies steht im vergangene Woche veröffentlichten Wahlprogramm der Partei. Die Union und die FDP schließen eine Lockerung der Schuldenregel bislang aus, auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist dagegen. Habeck argumentiert, dass ohne eine höhere Verschuldung die Investitionen etwa im Kampf gegen den Klimawandel nicht zu finanzieren sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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