SPD-Chef zu Ampel im Bund: "Haben keine Scheuklappen"

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts sinkender Umfragewerte für CDU und CSU die Bereitschaft seiner Partei bestätigt, für eine Regierung ohne Union auch mit der FDP zu koalieren. "Die SPD hat keine Scheuklappen, und ich persönlich kenne (FDP-Chef) Christian Lindner seit vielen Jahren", sagte Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Dass eine Mehrheit ohne CDU und CSU "einen Kern aus SPD und Grünen haben müsste, ist reine Mathematik", so der SPD-Vorsitzende. "Sollte ein dritter Partner gebraucht werden, wird es der mit den größten inhaltlichen Schnittmengen."

Bei den Linken gebe es Positionen, etwa wenn dort Rufe nach dem Austritt aus der Nato laut werden, "da reagiere ich allergisch, das wäre nicht regierungsfähig", stellte Walter-Borjans klar. Ebenso werde es "bestimmt keine Ampel geben, in der die Umverteilung von unten nach oben weitergeht". Er sehe aber "Kräfte in der FDP, die sich dessen bewusst sind und auf ein sozialliberales Profil setzen. Und Christian Lindner entscheidet längst nicht mehr im Alleingang über die Richtung seiner Partei. Aber auch er hat ein Interesse, die FDP wieder regierungsfähig zu machen."

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor knapp zwei Wochen waren Spekulationen über eine Ampel im Bund nach der Bundestagswahl im September aufgekommen. Seitdem hat die Union in Umfragen weiter an Zustimmung verloren. "Die Verflechtungen der Konservativen mit der Wirtschaft zeigen doch, wie dringend CDU und CSU eine Zeit auf der Oppositionsbank benötigen. So sieht es auch ein wachsender Teil der Öffentlichkeit. Das ist kein Grund für Euphorie, aber das gibt uns Zuversicht", kommentierte Walter-Borjans die Entwicklung. Mit Blick auf die wiedergewählte Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz betonte er: "Warum sollte ich so ein Modell für den Bund von vornherein ausschließen?"

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)