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FDP-Vorschlag bringt Expertenkabinett in Thüringen ins Spiel

Archivmeldung vom 20.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wappen von Thüringen
Wappen von Thüringen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Ringen um eine stabile Regierung in Thüringen kommt eine Expertenregierung ins Spiel. "Neue Köpfe könnten eine neue Chance für das Land bedeuten", sagte die thüringische FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner dem "Spiegel". In einem Expertenkabinett würden parteilose Fachleute die Landesministerien leiten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte diesem Kabinett weiter vorstehen. Er hatte bereits selbst über eine solche Lösung nachgedacht. In dem Fall könnte sich Ramelow im dritten Wahlgang mit den 29 Stimmen seiner Fraktion als Regierungschef wählen lassen und danach die Fachleute berufen. Für jedes einzelne Vorhaben der Regierung müssten dann entsprechende Mehrheiten im Parlament gesucht werden.

Bergner erhofft sich davon weniger Polarisierung und Politikverdrossenheit. Für Deutschland wäre ein Expertenkabinett Premiere, in Österreich, Tschechien und Italien wurde es bereits erprobt. Derzeit verhandeln Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen über eine Fortsetzung ihres Bündnisses, ihm fehlen jedoch vier Stimmen zur Mehrheit. CDU und FDP hatten eine Duldung von Rot-Rot-Grün mehrfach ausgeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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