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Schäuble hält Diskussion um Wulff für schädlich für Amt des Bundespräsidenten

Archivmeldung vom 23.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Diskussionen über Christian Wulff für schädlich für das Amt des Bundespräsidenten und fordert zur Zurückhaltung auf. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt. Die Debatten, die im Augenblick geführt werden, sind Belastung für das Amt. Und daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll."

Auf die Frage, wie Schäuble sein Eigenheim einst finanziert habe, sagte der Finanzminister: "Seit vielen, vielen Jahren ist die Volksbank Offenburg meine Hausbank. Die hat damals auch die Hausfinanzierung übernommen."

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat ein Ende der Wulff-Debatte gefordert. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte die Bundesbildungsministerin der "Welt am Sonntag" (Weihnachtsausgabe).

Der Staatsrechtler von Arnim hingegen sieht in der Debatte weiterhin Klärungsbedarf und könne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, nicht gegen Wulff zu ermitteln, nicht nachvollziehen.

CSU-Politikerin Hasselfeldt fordert Ende der Debatte über Wulff

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (CSU) zur Kredit-Affäre für ausreichend. "Die Erklärung des Bundespräsidenten war gut und wichtig", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren."

Grüne: Wulffs Erklärung hinterlässt Ratlosigkeit

Die Grünen sind mit der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu seinen privaten Kreditgeschäften nicht zufrieden. "Es war wichtig, dass sich Herr Wulff geäußert hat. Das haben wir erwartet. Diese Erklärung war besser als keine Erklärung", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Tageszeitung "Die Welt". "Aber sie ist weder Fisch noch Fleisch und hinterlässt deshalb eine gewisse Ratlosigkeit."

Wulff hatte sich in einer persönlichen Ansprache am Donnerstag für die "Irritationen", die der Kredit für sein Haus ausgelöst habe, entschuldigt und eingeräumt, dass er für mehr Transparenz hätte sorgen müssen. Er kündigt jedoch auch an, sein Amt weiterhin ausüben zu wollen und bat die Bürger um Vertrauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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