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Mappus fordert neue Föderalismusreform

Archivmeldung vom 19.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Stefan Mappus Bild: stefan-mappus.de
Stefan Mappus Bild: stefan-mappus.de

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen und die Nehmerländer scharf kritisiert.

"Was uns am meisten missfällt, ist die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr im Regelfall deutlich mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen, damit Länder wie Berlin und das Saarland Dinge finanzieren, die wir uns nicht leisten können", sagte Mappus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das darf so nicht weiter gehen". Das Finanzausgleichsystem dürfe nicht dazu führen, dass "die Starken so lange gemolken werden, bis sie am Endes eines Tages schwächer sind als die zuvor Schwachen", sagte der CDU-Politiker. Nehmerländer, die keinen Konsolidierungskurs fahren, sollten mit Sanktionen belegt werden. Den Streit zwischen einigen CDU-geführten Ländern und dem Bund um das Wachstumsgesetz kritisierte Mappus als "unwürdiges Geschacher".  "Das ist genau das, was Politik unglaubwürdig macht. Deshalb darf so etwas nicht noch mal vorkommen."

Quelle: Rheinische Post

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