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Grünen lehnen "Massenüberwachung" im Kampf gegen Hass im Netz ab

Archivmeldung vom 19.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik.

"Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf das Wesentliche erschwert", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

BKA und Innenministerium wären daher gut beraten, "sich auf verfassungsgemäße Vorschläge zu fokussieren, um bei der Bekämpfung und Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten und rechtsterroristischer Strukturen tatsächlich voranzukommen". Laut eines Zeitungsberichts plant das BKA, mit Blick auf Hasskriminalität im Internet eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können. Möglicherweise wären dafür laut des Berichts längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nötig, ebenso wie ein Straftatbestand, der das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten" erfasse. Außerdem soll die Behörde eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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