Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Gemeinschaftsfonds zum Abzahlen der Altschulden

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Gemeinschaftsfonds zum Abzahlen der Altschulden

Archivmeldung vom 21.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Dieser "Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bei der Verteilung des Geldes sollte berücksichtigt werden, dass NRW für den Strukturwandel in seiner Industrie besondere Lasten zu tragen hatte - und sich deshalb auch höher verschuldet habe. "Ohne diese Altlasten hätten wir in NRW einen ausgeglichenen Haushalt", sagte Walter-Borjans.

Die Steuereinnahmen in NRW sind deutlich gestiegen. Im Mai 2013 flossen rund 3,6 Milliarden Euro in die Landeskasse, rund 400 Millionen Euro mehr als im selben Monat im Vorjahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ferien in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige