Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU): SPD muss sich links abgrenzen

Unmittelbar vor dem heute am Samstag stattfindenden SPD-Parteitag hat Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) den Koalitionspartner zu mehr Disziplin aufgerufen. "Alle Beteiligten sollen sich an die Spielregeln im Koalitionsvertrag halten", sagte Milbradt in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung.

Die SPD, so der Ministerpräsident, müsse die Frage beantworten, warum einige lieber Opposition statt Regierung spielen wollen. Man könne nur eines von beiden sein. Mit Sorge reagierte der sächsische CDU-Chef auf die schwachen Umfragewerte der SPD. Laut Forsa haben die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage nur noch acht Prozent erreicht, gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies noch eine Verschlechterung um 1,8 Prozentpunkte. Die 9,8 Prozent von 2004 hatten für die SPD bereits einen historischen Tiefpunkt markiert. Milbradt fordert deshalb die klare Abgrenzung des Koalitionspartners in Richtung Linkspartei. Das helfe der SPD. "Sie kommt sonst ins Rutschen, weil der Wähler lieber das Original als die Kopie wählt." Die SPD müsse jetzt ihre eigenständige Position im sächsischen Parteiensystem finden, sonst werde sie von den Linken zerdrückt, so der Regierungschef. Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der sächsischen Korruptionsaffäre sieht Milbradt die Koalition derzeit noch nicht in Gefahr. Während die Union den Antrag der Opposition aus verfassungsrechtlichen Gründen strikt ablehnt, deutet sich bei der SPD eine Stimmenthaltung an. Milbradt sagte der LVZ, er sei nicht gegen einen Aussschuss, der sei das Recht der Opposition. "Ich bin gegen einen Einsetzungsbeschluss mit verfassungswidrigem Gegenstand und Fragen. Es gibt klare Regeln für einen Untersuchungsausschuss, das ist durch viele Gerichte geklärt worden." Es dürfe darf keine Vorverurteilungen geben, der Untersuchungsgegenstand müsse offen formuliert werden und nicht als Feststellung. Außerdem dürfe nur auf die Befugnisse des Landtags gezielt werden, es dürften keine Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz geben. "Nach der bestehenden Rechtssprechung ist der Antrag verfassungswidrig. Das ist nicht zumutbar und das werde ich auch nicht zulassen", sagte Milbradt.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung