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Von der Leyen sieht Steuersenkungen nicht als ausgemachte Sache

Archivmeldung vom 05.11.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Ursula von der Leyen Bild: Armin Linnartz

Angesichts der Eurokrise hält es die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt.

"Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema", sagte von der Leyen unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag der "Bild am Sonntag". Das dominierende Thema für die Zukunft des Landes sei vielmehr Europa. "Auch weil unsere Wirtschaftskraft, die Steuerstabilität und letztlich viele Millionen Arbeitsplätze existenziell vom Fortbestehen der Eurozone abhängen", so die Arbeitsministerin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff strikt gegen jegliche Form der Steuersenkung

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff strikt gegen mögliche Abgabenkürzungen ausgesprochen. "Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden", sagte Reiner Haseloff (CDU), der auch Präsidiumsmitglied seiner Partei im Bund ist, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen international brisante finanz- und währungspolitisch Fragen lösen und sollten uns deshalb nicht mit Debatten belasten, die eher aus innenpolitischen Gesichtspunkten auf die Tagesordnung gesetzt wurden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur