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Nahles kritisiert Kauder wegen Aussagen zu Sozialbeiträgen

Archivmeldung vom 28.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Andrea Nahles Bild: spd.de
Andrea Nahles Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, wonach es in der kommenden Legislaturperiode auch keine Erhöhungen der Rentenbeiträge geben solle. Der "Bild-Zeitung" sagte Nahles: "Ich finde es nicht konstruktiv, jetzt in einzelnen Sachfragen Grenzlinien zu ziehen und Tabus aufzustellen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Solche Einlassungen sind überflüssig. Niemand gibt Beitragsgelder leichtfertig aus, schon gar nicht die SPD."

Sie sei allerdings "sehr zuversichtlich, dass die Beiträge stabil bleiben können, Genaueres wissen wir es aber erst nach den Gesprächen, die ja erst in dieser Woche beginnen."

Kauder hatte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" erklärt, allenfalls könne man über eine geringe Anhebung des Pflegebeitrags nachdenken. Andere Kassenbeiträge sollten nicht erhöht werden.

Nahles bekennt sich zu Sparzielen der Union

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekennt sich zu den Sparzielen der Union. Der "Bild-Zeitung" sagte Nahles: "Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein." Die Große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens, es müsse jedoch zunächst der Bedarf an Investitionen für Infrastruktur, Bildung etc. ermittelt werden. Meldungen, wonach die SPD acht Ministerposten anstrebe, wies Nahles klar zurück: "Ich kann garantieren, dass bislang niemand auch nur ein Wort über Ministerien und Ministerposten verloren hat. Bei der SPD stehen die Inhalte im Vordergrund. Wir bekommen kein Ja zu einem Koalitionsvertrag für Posten oder Ministerien, sondern nur für die Umsetzung unserer Ziele und damit für konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen in der Rente, der Pflege, der Leiharbeit, beim Mindestlohn und vielem mehr."

Auf die Frage, warum sich die Koalitionäre nicht als Zeichen der Sparsamkeit darauf verständigten, mit der vorhandenen Zahl an Ministerien auszukommen, sagte sie: "Wir sollten das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern uns jetzt erst einmal auf die Inhalte der Arbeitsgruppen konzentrieren. "

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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